Sind sich Bürger uneinig, gibt es keinen Handlungsdruck

Einen bestehenden Straßennamen zu ändern ist fast so schwer wie aus Herrn Kuhschwanz einen Herrn Kuhsch zu machen. Einen bestehenden Straßennamen zu ändern ist fast so leicht wie einen Wohnungswechsel im Einwohnermeldeamt anzuzeigen. Ja was stimmt denn nun? Beides. Für die erste Behauptung steht die jüngste Gemeinderatssitzung. Wieder einmal standen die beiden Seestraßen und die zwei Kapellenwege in Herrsching und Breitbrunn auf der Tagesordnung, weil ein Anwohner des Breitbrunner Kapellenwegs das Innenministerium eingeschaltet hatte. Nach einer Diskussion im Gemeinderat, bei dem eine gewisse Ratlosigkeit herrschte, wurde das Thema mit einem Verwaltungstrick wohl endgültig beerdigt. Die Seestraßen bleiben Seestraßen, und die Kapellenwege gibt es auch künftig in doppelter Ausführung.

Wie aber kann eine Straßenumbenennung so leicht funktionieren wie eine Ummeldung? Das geht ganz einfach und ohne Doppelung, wenn sich alle Anwohner einig sind. Es muss nicht einmal ein geografischer Sinn erkennbar sein: Weil sich alle Anwohner am Friedhofsweg in Breitbrunn einig waren, dass die Adresse nicht fein genug ist und nach Tod und Tränen riecht, schraubte die Gemeinde über das alte Schild „Friedhofsweg“ die feine Adresse „Am Königsberg“. Der Friedhof war übrigens nicht umgezogen, und der Königsberg war dem Weg nicht näher gekommen. Wichtig war der Gemeinde nur, dass die Anwohner alle Kosten selber tragen – neue Grundbucheinträge, neue Ausweise, neue Führerscheine mussten die neuen Königsbergler selber bezahlen.

Nicht schaden kann bei solchen Ansinnen übrigens eine gewisse Prominenz der Antragsteller.

Das Thema doppelte Seestraßen und Kapellenwege ploppte seit 2017 immer wieder auf und beschäftigte die Gemeinde samt ihrem Rat. Deshalb hatte die Verwaltung alle Anwohner angeschrieben und nachgefragt, ob sie eine Umbenennung wünschen und wie die Straße/der Weg denn dann heißen sollte. Bürgermeister Schiller berichtete in der Gemeinderatssitzung, dass viele Bürger erst gar nicht geantwortet haben. Die Anwohner, die sich gemeldet hatten, wollten mit deutlicher Mehrheit aber keinen neuen Straßennamen. Wenn nun die Gemeinde trotzdem neue Straßennamen anschrauben lässt, trägt sie alle Kosten – einschließlich der Umschreibegebühren der Bürger, klärte Schiller auf. Anders, wenn die Gemeinde vom Innenministerium angewiesen würde, doppelte Straßennamen zu vermeiden – dann gingen alle Gebührenbescheide ans Haus von Joachim Hermann.

Nach vielen zum Teil kuriosen Vorschlägen (zum Beispiel am Breitbrunner Kapellenweg nur ungerade Hausnummern zu vergeben oder die Namen nur minimal zu verändern) wies der Bürgermeister darauf hin, dass auch kleinste Änderungen in den amtlichen Dokumenten eingetragen werden müssten.

Der Rat einigte sich dann auf die – für die Gemeinde salomonische – Lösung, noch einmal alle Anlieger anzuschreiben. Inhalt: Die Gemeinde ist bereit zu Umbenennungen, aber nur dann, wenn alle Bürger einverstanden sind – und sich auf einen Namen einigen. In diesem (unwahrscheinlichen) Fall müsste die Gemeinde die Kosten nicht tragen, weil der neue Straßennamen ja auf einen Bürgerwunsch zurückgeht.

Hans-Jürgen Böckelmann, als altgedienter Gemeinderat mit vielen wiederkehrenden Themen vertraut, vertrat die Meinung, dass da endlich mal eine Lösung gefunden werden müsse. „Oder sollen wir alle 4 Wochen wieder über die Straßennamen diskutieren?“

Der Gemeindewunsch, dass alle Anwohner einverstanden sein müssen, so merkte die Juristin Claudia von Hirschfeld (BGH) trocken an, sei eine Killerbedingung, weil eine Einigung nie zustande kommen werde – und schon gar nicht auf einen neuen Namen. Folge: Lieferanten werden hin und wieder ein Paket in der falschen Straße abliefern. Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei aber werden sich auch künftig nicht verfahren. Das jedenfalls kam bei einer Umfrage der Gemeinde unter den Rettungsdiensten heraus: Wer Uniform trägt, bekommt von der Integrierten Rettungsleitstelle die Adressen narrensicher mitgeteilt.